Musterfeststellungsklage was eintragen

July 30, 2020

(1) allgemeines Recht oder andere Rechte oder Rechtsbehelfe, falls vorhanden, die einer Person in Bezug auf ein Geschmacksmuster zur Verfügung stehen oder von ihr gehalten werden, das nicht unter diesem Kapitel eingetragen ist; oder ein Produktdesign oder ein Element eines Produktdesigns kann gleichzeitig sowohl ein Geschmacksmusterrecht darstellen als auch für den Schutz durch andere Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere nach dem Urheberrecht und dem Markenrecht, in Betracht kommen. Beispielsweise kann eine Gerätemarke auch als Geschmacksmuster eingetragen werden (wenn sie neu und individuell ist), und das dreidimensionale Erscheinungsbild eines Produkts, das als Geschmackgeschützt sein kann, kann auch als Marke eingetragen werden (sofern es unverwechselbar ist). Ebenso können Logos grundsätzlich als Designs und Marken geschützt werden. Der Schutzumfang eines Geschmacksmusters umfasst jedes Geschmacksmuster, das dem informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck vermittelt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist der Grad der Freiheit des Geschmacksmusters bei der Entwicklung des Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Liegen die Antragsunterlagen in der vorgeschriebenen Form vor und wurde keine Einwände gegen die Annahme erhoben, so registriert die Registerbehörde das Geschmacksmuster und veröffentlicht die Eintragung. Auf Antrag des Anmelders können die Eintragung und Veröffentlichung jedoch um einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zurückgestellt werden, der ab dem Anmeldetag oder dem Tag, ab dem die Priorität gemäß Abschnitt 8 beansprucht wird, gezählt wird. Anträge auf Aufschiebung sind auf dem Antragsformular zu stellen. (5) in einem nützlichen Artikel, der vom Designer oder Eigentümer in den Vereinigten Staaten oder einem fremden Land mehr als zwei Jahre vor dem Datum des Antrags auf Eintragung nach diesem Kapitel veröffentlicht wurde. (2) über die Freigabe oder den Verkauf des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (3) Abschnitt 52a gilt nur für Geschmacksmusterverfahren, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.

Die wichtigsten Anforderungen an den Geschmacksmusterschutz in Europa sind “Neuheit” und “individueller Charakter” gemäß Artikel 5 und Artikel 6 CDR sowie in den parallelen Bestimmungen der Geschmacksmusterrichtlinie. Um Neuheitzulegungen zu schaffen, muss das neue Design mehr als nur “immaterielle Details” von anderen bestehenden Designs unterscheiden. Ob es individuellen Charakter hat oder nicht, hängt davon ab, ob das Design im Vergleich zu früheren Designs insgesamt den gleichen Eindruck auf den “informierten Benutzer” erzeugt. Dieser imaginäre Benutzer ist eine Person mit Kenntnissen der Designs im anwendbaren Tätigkeitsbereich. Im Gegensatz zu Markenfällen, in denen der Durchschnittsverbraucher die behauptete Marke mit anderen Marken vergleicht, die er im Sinn hat (“unvollkommene Erinnerung”), wird der geschmacksrechtliche Vergleich mit dem zu prüfenden Geschmacksmuster und den anderen Geschmacksmustern nebeneinander durchgeführt. In dieser Hinsicht ist der informierte Nutzer “besonders aufmerksam und hat ein gewisses Bewusstsein für den Stand der Technik, d. h. die früheren Geschmacksmuster, die sich auf das betreffende Produkt beziehen”.