Musterverträge für geschäftsführer

July 31, 2020

Daher gibt es kein fertiges Modell für eine Geschäftsführervereinbarung. Zumindest als Ausgangspunkt sollte in der Vereinbarung folgende Punkte behandelt werden: Heute ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, einem Direktor wie jedem anderen Mitarbeiter schriftliche Beschäftigungsbedingungen zu geben. Für beide Seiten ist es vorteilhaft, das Paket in einem Arbeitsvertrag (für Direktoren, auch als Direktoren-Servicevertrag bekannt) niederzuschreiben, anstatt in wenigen Worten aus dem Unternehmen. Directors Service Contracts sind für Unternehmen gedacht, die Direktoren beschäftigen möchten. Obwohl der Geschäftsführer im und für das Unternehmen arbeitet, ist er nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen. Aus diesem Grund gelten das Arbeitsvertragsgesetz und andere für Arbeitsverhältnisse oder Tarifverträge geltende Rechtsvorschriften mit bestimmten Ausnahmen nicht für einen Geschäftsführer, sofern nichts anderes vereinbart ist. So werden beispielsweise einige Bestimmungen des Arbeitnehmerpensionsgesetzes und des Arbeitsunfall-, Verletzungs- und Krankheitsgesetzes auf einen Geschäftsführer angewandt. Die geschäftsführenden Direktoren verfügen über erhebliche Befugnisse und Verantwortung für zahlreiche Aspekte der Unternehmenstätigkeit, und aus diesem Grund ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Rechte und Pflichten eines Direktors korrekt festgelegt und in einem rechtsverbindlichen Dokument vereinbart werden. Wird die Kündigung ohne teufzlichen Grund erfolgen, ist die Gesellschaft möglicherweise verpflichtet, den Geschäftsführer mit der Vergütung für den Zeitraum zu entschädigen, in dem der Geschäftsführervertrag fortgesetzt worden wäre, wenn er für eine feste Frist oder für eine der Kündigungsfrist entsprechende Frist abgeschlossen worden wäre, wenn dies im Geschäftsführervertrag vereinbart worden wäre. Darüber hinaus kann der Geschäftsführer Anspruch auf Schadensersatz haben.

Tritt der Geschäftsführer ohne den in der Vereinbarung genannten gerechten Grund zurück, kann das Unternehmen durch ein Gerichtsverfahren eine Entschädigung wegen Vertragsbruchs verlangen. In der Regel wird der Geschäftsführervertrag bis auf Weiteres mit einer bestimmten Kündigungsfrist abgeschlossen. Der Verwaltungsrat entscheidet im Namen der Gesellschaft über die Vertragsbedingungen und verhandelt diese mit dem Geschäftsführer. Dennoch ist die Geschäftsführervereinbarung rechtlich kein Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund kann der Geschäftsführer ohne Kündigungsfrist von seinem Amt entlassen werden, soweit eine Kündigungsfrist nicht gesondert vereinbart wurde. Der Verwaltungsrat kann den Geschäftsführer jederzeit ohne konkreten Grund entlassen. Wird die Kündigung nach den Bestimmungen der Geschäftsführervereinbarung vorgenommen, so darf sich der Geschäftsführer nicht auf eine Bestimmung oder ein Gesetz beziehen, um seine Situation zu verbessern. Daher werden Vergütungsklauseln im Falle einer Kündigung und genauere Bestimmungen über die Kündigung des Vertrages in der Regel in eine Geschäftsführervereinbarung aufgenommen.

Dienstvertrag Geschäftsführer Vereinbarung Zwischen zwischen •ROFIN-SINAR Laser GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung, Diese vertreten durch Herrn [•] (1) ROFIN-SINAR Laser GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung, vertreten durch Herrn [•] – nachfolgend “GmbH” – – nachfolgend “GmbH” – nachfolgend “GmbH” – und (2) Herr Thomas Merk, [•] (2) Herr Thomas Merk, [•] – Nachfolgend “Herr Merk” – nachfolgend “Herr Merk” – nachfolgend “Herr Merk” – nachstehend “Herr Merk” – Vorbemerkung Präambel Herr Merk